Aachener Erklärung:
Zukunft statt Abschiebung!
Für ein Bürger*innenasyl jetzt!
Weltweit sehen sich täglich Menschen dazu gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen, um woanders ein Leben in Sicherheit und Würde zu suchen – ob aus Not, Krieg, Verfolgung oder Perspektivlosigkeit. Migration und Flucht sind nicht zuletzt Folge der (neo-)kolonialen Politik Europas. Viele Menschen scheitern auf ihrem Weg nach Europa an den tödlichen Außengrenzen. Sie sterben in der Sahara oder im Mittelmeer.
Auf die Willkommenskultur im Jahre 2015 folgten erneute Verschärfungen des Asylrechts, der Repression und der Abschottung Europas. All das führt aktuell zu einer politischen und rhetorischen Hetze gegen Geflüchtete. Gleichzeitig wird mit Nachdruck gefordert, Grenzen zu schließen, sogenannte Ankerzentren und andere Lager einzurichten sowie Abschiebungen zu „effektivieren“. Solidarische Unterstützung von Geflüchteten wird als „Anti-Abschiebe-Industrie“ diffamiert, Seenotrettung von Menschen im Mittelmeer kriminalisiert und mit allen Mitteln zu verhindern versucht.
In den USA und in Europa sind in den letzten Jahren mehrere hundert „solidarity cities“ entstanden. Dahinter steht die Idee, dass die Zivilgesellschaft politisch verpflichtet ist, sich dem wachsenden Rassismus entgegenzustellen und diejenigen aktiv zu schützen, die ihm am stärksten ausgesetzt sind. In Deutschland gibt es solche Initiativen beispielsweise in Freiburg, Göttingen, Stuttgart, Hanau, Nürnberg, Fürth und Köln. Wir wollen uns auch in Aachen und in der StädteRegion dieser Verantwortung nicht entziehen.
Alle Geflüchteten, die in Aachen und in der StädteRegion leben, sollen hier eine Perspektive, Sicherheit und Solidarität finden. Geschützte Räume können dies mit ermöglichen: Im Kirchenasyl fanden 2017 bundesweit über 1800 Geflüchtete Schutz. Die meisten erhielten so eine Chance, ihr Asylverfahren in Deutschland abzuschließen. Sie wurden nicht abgeschoben. Doch das Kirchenasyl reicht längst nicht mehr aus und benötigt eine breitere Unterstützung.
Wir rufen auf, gemeinsam Strukturen aufzubauen für ein Bürger*innenasyl in Aachen und in der StädteRegion, um Geflüchtete vor Abschiebung zu schützen.
Wir erklären:
Wir werden uns solidarisch gegenüber Geflüchteten verhalten.
Wir unterstützen bereits bestehende Ansätze mit unserer Kraft, mit unseren Ideen, mit Geld oder Sachspenden.
Wir öffnen unsere Türen, machen Platz in unseren Wohnungen und beherbergen notfalls diejenigen, die in lebensunwürdige Verhältnisse oder in den Tod zurückgeschickt werden sollen.
Wir wollen Geflüchteten in Aachen und in der StädteRegion Zukunft ermöglichen und sie vor Abschiebung schützen, indem wir geschützte Räume schaffen, in denen sie kurz- oder längerfristig unterkommen können.
Die Stadt Aachen und die StädteRegion rufen wir auf, Bürger*innenasyl als geschützte Räume zu respektieren.