Redebeitrag der Initiative Bürger*innenasyl Aachen
Ausverkauf der Menschenrechte
Anfang Juni dieses Jahres beschlossen die EU-Innenminister*innen eine drastische Verschärfung der Asylverfahren an Europas Außengrenzen als Grundlage für die Verhandlungen des EU-Rates mit dem Europäischen Parlament. Mit diesem Beschluss werden erstmals Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen eingeführt, um zu klären, ob Schutzsuchende überhaupt einen Asylantrag in der EU stellen dürfen.
Ziel dieser Eilverfahren ist es, Menschen aus Ländern, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben, erst gar nicht in die EU einreisen zu lassen. Bereits an den Außengrenzen soll also rasch und zügig festgestellt werden, wer europäischen Boden betreten darf und wer nicht.
Um das zu prüfen, werden alle Asylsuchenden in riesigen, überfüllten Lagern in Grenznähe unter unwürdigsten Bedingungen eingepfercht. Alle Personen, für die in den Grenzlagern die Überprüfung stattfindet, ob sie überhaupt asylberechtigt sind, bleiben dort für Wochen und Monate. Damit werden Schutzsuchende anmaßender Weise nur für die Entscheidung, ob für sie ein Asylverfahren überhaupt eingeleitet werden kann oder ob sie sofort wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, bereits Monate an den EU-Außengrenzen in Lagern festgehalten, und das hinter Stacheldraht, Gittern und hohen Mauern.
Was das für Menschen, die oft durch die Flucht traumatisiert sind, für eine weitere psychische Belastung darstellt, ist ganz eindeutig, aber offensichtlich politisch gewollt. Katastrophale Zustände in den überfüllten Grenzzentren, wie Menschen sie in dem griechischen Elendslager Moria auf Lesbos erlebt haben, sind vorhersehbar, aber dienen der gezielten Abschreckung und Festsetzung schutzsuchender Menschen.
Eine weitere Verschärfung des bisher geltenden EU-Asylrechts erfolgte dahingehend, dass abgelehnte Asylsuchende in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden können. Zu sicheren Ländern sollen in Zukunft auch die Türkei, die Maghreb-Staaten sowie Libyen und Ägypten zählen, also Haupttransitländer, die von den meisten Geflüchteten auf ihrer Fluchtroute durchquert worden sind.
Ob Autokratien wie z.B. die Türkei, Libyen oder Ägypten auch nur ansatzweise sicher sind, darf mit Recht bezweifelt werden, scheint aber die amtierenden EU-Innenminister*innen nicht zu stören. Entscheidend ist für sie offensichtlich ausschließlich das Ziel, die Zuwanderung flüchtender Menschen mit allen Mitteln zu verhindern, selbst wenn diese Maßnahmen nicht nur rechtswidrig sind, sondern vielen die Zukunft oder gar das Leben kosten werden.
Der nun vorliegende Beschluss der EU-Innenminister*innen ist der bisherige Höhepunkt in der menschenverachtenden Asylpolitik der EU. Er verdeutlicht letztlich eine verhängnisvolle Krise der Menschlichkeit und der Menschenrechte.
Wenn die Würde der Schutz suchenden Menschen an den EU-Außengrenzen nichts mehr zählt, wird dieses menschenverachtende Verhalten auch den Rassismus im Inneren der EU weiter befördern!
Menschenrechte sind unteilbar und gelten unabhängig von Herkunft und Hautfarbe!
Das geplante neue Asylrecht ist ein weiterer Schlag gegen die asylsuchenden Menschen und ihr Recht auf Schutz vor Krieg, Folter und Verfolgung!
Das ist und bleibt inakzeptabel! Deshalb stehen wir heute hier:
Für das Recht zu gehen, zu kommen und zu bleiben! Das Sterben im Mittelmeer und allen EU-Außengrenzen muss aufhören. Jetzt. Sofort. Da gibt es nichts zu reden.
- Wir glauben fest daran, dass Menschen, die ihr zuhause verlassen um in ein anderes Land zu fliehen, gute Gründe dafür haben.
- Wir trauen Menschen zu, selbst zu entscheiden, wo sie leben können und wollen.
- Es gibt kein Recht auf Abschiebung, schon gar nicht seitens der Nationen, die für die Fluchtursachen verantwortlich sind.
- Wir verfolgen das Ziel einer offenen, solidarischen Gesellschaft.
- Für ein menschliches Bleiberecht für alle!
- Wir verweigern uns der Normalisierung von Tod und Leid an diesen mörderischen Grenzen.
- Wir verlangen eine Wende der europäischen Migrationspolitik für sichere Fluchtwege, Bewegungsfreiheit und Grenzen auf für alle.Wir fordern eine klare Haltung aller, die hier politische Entscheidungen treffen wollen:
Bedingungsloses Bleiberecht und ein Ende der Abschiebungen und Selektionen – jetzt sofort!
Leave no one behind – kein Mensch ist illegal!
