Wir wollen und müssen unsern Kampf gegen strukturellen Rassismus und menschenunwürdige Unterbringungs- und Abschiebepraktiken fortsetzen!
Unser offenes Treffen findet jeden zweiten und vierten Montag im Monat um 20 Uhr im Infoladen statt. Interessierte Menschen sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.
Liebe unterzeichnende Organisationen,
wir sind ganze 309 Organisationen, die gemeinsam in unserem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen sagen: „Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern“. Das ist großartig!
Ab Mittwoch, 19. Juni könnt ihr Presseerklärungen und social media posts starten. Um euch hierbei zu unterstützen, stellen wir euch ein Pressestatement + share pics zur Verfügung. Diese findet ihr mit der pdf und der word-Version des Statements hier:https://nc.asyl.org/index.php/s/i63aK3dKb86zMkg
Wer den offenen Brief nicht selbst online stellen will, kann auch diesen Link verwenden.
Bitte teilt den offenen Brief fleißig und nutzt gerne den Hashtag #SchutzstattAuslagerung. Die öffentliche Aufmerksamkeit kriegen wir kurz vor dem Weltflüchtlingstag nur, wenn wir den offenen Brief gut bewerben. Schickt den Brief gerne zur Kenntnis auch an eure Lobbykontakte.
Wie geht es weiter? Am 20. Juni wird ein Sachstandsbericht vorgestellt und auch die Sachverständigenstellungnahmen werden gleichzeitig vom BMI veröffentlicht. Eine Entscheidung über die Haltung der Bundesregierung über die Auslagerung von Asylverfahren ist damit noch nicht getroffen. Da eine Abstimmung zwischen den Ministerien zu solchen heiklen Fragen meist länger dauert, rechnen wir damit nicht mehr vor der Sommerpause.
Es kann also gut sein, dass ab September die Frage wieder politisch diskutiert wird. Wir lassen den offenen Brief deswegen für die Unterzeichnung weiterer Organisationen offen – bewerbt die Unterzeichnung also gerne weiterhin, gerade über social media. Dies läuft wie bisher über das Google Formular.
Wenn sich weitere Entwicklungen anbahnen und politischer und öffentlicher Druck notwendig wird, dann geben wir Bescheid.
Im Namen der initiierenden Organisationen (neben PRO ASYL außerdem der Paritätische Gesamtverband, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Amnesty International und Diakonie Deutschland) möchten wir euch ganz herzlich für eure Unterstützung bei diesem wichtigen Thema danken!
Viele Grüße
i.A.
Die Initiative Aktion Bürger*innenasyl Aachen lädt ein
Gezeigt wird der Film „The Game“, mit anschließendem Austausch / Diskussion und der Vorstellung der konkreten Initiativarbeit.
Do., 14.12.2023 19 Uhr (Einlass 18:30 Uhr / Beginn 19 Uhr)
Raststätte / Lothringerstraße 23, 52062 Aachen
Wir würden uns sehr freuen Euch zu diesem Filmabend in der Raststätte begrüßen zu können!
Der Eintritt ist frei oder gegen Spende. Alle Einnahmen gehen an die Hilfsorganisation „SOS Bihac“.
Aktion Bürger*innenasyl Aachen
Redebeitrag der Initiative Bürger*innenasyl Aachen
Ausverkauf der Menschenrechte
Anfang Juni dieses Jahres beschlossen die EU-Innenminister*innen eine drastische Verschärfung der Asylverfahren an Europas Außengrenzen als Grundlage für die Verhandlungen des EU-Rates mit dem Europäischen Parlament. Mit diesem Beschluss werden erstmals Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen eingeführt, um zu klären, ob Schutzsuchende überhaupt einen Asylantrag in der EU stellen dürfen.
Ziel dieser Eilverfahren ist es, Menschen aus Ländern, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben, erst gar nicht in die EU einreisen zu lassen. Bereits an den Außengrenzen soll also rasch und zügig festgestellt werden, wer europäischen Boden betreten darf und wer nicht.
Um das zu prüfen, werden alle Asylsuchenden in riesigen, überfüllten Lagern in Grenznähe unter unwürdigsten Bedingungen eingepfercht. Alle Personen, für die in den Grenzlagern die Überprüfung stattfindet, ob sie überhaupt asylberechtigt sind, bleiben dort für Wochen und Monate. Damit werden Schutzsuchende anmaßender Weise nur für die Entscheidung, ob für sie ein Asylverfahren überhaupt eingeleitet werden kann oder ob sie sofort wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, bereits Monate an den EU-Außengrenzen in Lagern festgehalten, und das hinter Stacheldraht, Gittern und hohen Mauern.
Was das für Menschen, die oft durch die Flucht traumatisiert sind, für eine weitere psychische Belastung darstellt, ist ganz eindeutig, aber offensichtlich politisch gewollt. Katastrophale Zustände in den überfüllten Grenzzentren, wie Menschen sie in dem griechischen Elendslager Moria auf Lesbos erlebt haben, sind vorhersehbar, aber dienen der gezielten Abschreckung und Festsetzung schutzsuchender Menschen.
Eine weitere Verschärfung des bisher geltenden EU-Asylrechts erfolgte dahingehend, dass abgelehnte Asylsuchende in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden können. Zu sicheren Ländern sollen in Zukunft auch die Türkei, die Maghreb-Staaten sowie Libyen und Ägypten zählen, also Haupttransitländer, die von den meisten Geflüchteten auf ihrer Fluchtroute durchquert worden sind.
Ob Autokratien wie z.B. die Türkei, Libyen oder Ägypten auch nur ansatzweise sicher sind, darf mit Recht bezweifelt werden, scheint aber die amtierenden EU-Innenminister*innen nicht zu stören. Entscheidend ist für sie offensichtlich ausschließlich das Ziel, die Zuwanderung flüchtender Menschen mit allen Mitteln zu verhindern, selbst wenn diese Maßnahmen nicht nur rechtswidrig sind, sondern vielen die Zukunft oder gar das Leben kosten werden.
Der nun vorliegende Beschluss der EU-Innenminister*innen ist der bisherige Höhepunkt in der menschenverachtenden Asylpolitik der EU. Er verdeutlicht letztlich eine verhängnisvolle Krise der Menschlichkeit und der Menschenrechte.
Wenn die Würde der Schutz suchenden Menschen an den EU-Außengrenzen nichts mehr zählt, wird dieses menschenverachtende Verhalten auch den Rassismus im Inneren der EU weiter befördern!
Menschenrechte sind unteilbar und gelten unabhängig von Herkunft und Hautfarbe!
Das geplante neue Asylrecht ist ein weiterer Schlag gegen die asylsuchenden Menschen und ihr Recht auf Schutz vor Krieg, Folter und Verfolgung!
Das ist und bleibt inakzeptabel! Deshalb stehen wir heute hier:
Für das Recht zu gehen, zu kommen und zu bleiben! Das Sterben im Mittelmeer und allen EU-Außengrenzen muss aufhören. Jetzt. Sofort. Da gibt es nichts zu reden.
Leave no one behind – kein Mensch ist illegal!
Einladung zu Filmabend und gemeinsamen Austausch –
Was braucht ein starker antirassistischen Aktivismus?
Das ist das positiv formulierte Thema, das wir uns für den Austausch mit euch vorgenommen haben. Etwas neutraler geht es um Hürden der Solidarität, Kriminalisierung und Missachtung Betroffener, die schwierige Mobilisierung neuer aktiver Menschen trotz dringendem Bedarf und Burnoutgefahr bei erfahreneren Menschen (und was uns sonst noch einfällt).
Ankommen ins Thema möchten wir mit dem Dokumentarfilm An der Seite der Braut – Io sto con la sposa von Antonio Augugliaro, Gabriele Del Grande und Khaled Soliman Al Nassiry. Die drei machten sich 2014 auf den Weg, eine Gruppe von syrischen und palästinensischen Flüchtlingen bei ihrer Reise quer durch Europa in ihr Zielland zu unterstützen, um dort Asyl zu beantragen. Ein Akt der Menschlichkeit wird in Zeiten von Dublin und immer schärferem Grenzschutz zu einer illegalen Tat: Auch wenn die drei Filmemacher keinerlei Profit mit ihrer Hilfe machen, kann ihnen der Tatbestand „Menschenschmuggel“ vorgeworfen werden. Mit ihrem Film machen sie ihren zivilen Ungehorsam öffentlich und zeigen sich damit auch selbst an.
Natürlich ist jede Art der Solidarität eigen, aber von diesem starken Beispiel lassen sich Parallelen zu lokalen Unterstützungsstrukturen ziehen und so kommen wir miteinander ins Gespräch! Wie lassen sich mehr Menschen mobilisieren gegen rassistische Strukturen aktiv zu werden?
Der Film wird im italienischen Original mit Untertiteln gezeigt.
Wo? Im besetzen Kloster, Lousbergstr. 14
Wann? Am 16.08.23
Und um wie viel Uhr? 19:00
Pressemitteilung
Es gibt nur eine Menschenwürde –
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Am 27. Mai 2023 lädt das zivilgesellschaftliche Bündnis „Es gibt nur eine Menschenwürde ̶ Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ von 14.30 – 17.30 Uhr zu einer Protestkundgebung im Hof in Aachen gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein.
Dieses Gesetz, das am 28.5.1993, also vor 30 Jahren vom Bundestag beschlossen wurde, verstößt gegen die im Grundgesetz garantierte Gleichbehandlung aller Menschen!! Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde und wird eine abwertende Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen legitimiert, die zugleich Ausdruck von strukturellem Rassismus ist.
Mit der Aktion gegen das Asylbewerberleistungsgesetz schließt sich das Bündnis dem Appell von ProAsyl an, der von über 140 Organisationen unterschrieben wurde, unter anderem von amnesty international und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Ebenfalls beteiligt sich das Bündnis an der bundesweiten Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerbungsleistungsgesetzes, zu welcher der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit in Freiburg aufgerufen hat.
Auf unserer Protestkundgebung am 27. Mai wird an den Säulen im Hof die Menschenwürde gefeiert und damit zugleich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes demonstriert. Sehr herzlich ist jede*jeder dazu eingeladen, sich über das Asylbewerberleistungsgesetz zu informieren und gemeinsam zu protestieren, zu feiern, mit Musik, Performance und thematisch inspirierten T-Shirts, die wir im Siebdruck-Verfahren vor Ort gestalten. Gerne kann hierzu ein eigenes T-Shirt oder ein Stoffbeutel mitgebracht werden.
Das Bündnis AsylblG abschaffen / AC
Aktion Bürger*innenasyl Aachen, Frauen helfen Frauen e.V., Cafe Zuflucht e.V., Arbeitskreis kritische soziale Arbeit Aachen, Förderkreis Asyl Würselen, Seebrücke Aachen, VVN-BdA Aachen, FAU Aachen
Aufruf zur Protestaktion zur Abschaffung des AsylbLG am 27.05.
30 Jahre sind mehr als genug – Es reicht! Es darf nur eine Menschenwürde geben!
Wohnen im Lager, Essen aus dem Paket, zum Arzt nur im Notfall:
Seit 1993 existiert in Deutschland mit dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Sonderregime für Asylsuchende, das ihren Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung einschränkt.
Wir, Bürger*innenasyl AC, Cafe Zuflucht, Förderkreis Asyl /Würselen und der Arbeitskreis kritische soziale Arbeit (AKS) haben sich der bundesweiten Kampagne angeschlossen und rufen hiermit, auch in Aachen, zu einer gemeinsamen Aktion, getragen von vielen Gruppen und Akteur*innen auf.
Geplant ist bisher eine Kundgebung am 27.05.23, im Hof, 52062 Aachen / 14:30-17:30 Uhr. Das letzte Vorbereitungstreffen findet am Montag um 19:30 Uhr im Infoladen, Bismarkstr. 37 statt.
Zum aktuellen Stand der Vorbereitungen:
Veranstaltungstitel: 30 Jahre Asylblg- Kein Grund zum Feiern – Wir feiern die Menschenwürde!
Eyecatcher: Eine übergroße Torte, dekoriert mit den Widerlichkeiten, die das AsylBlG zu bieten hat, die aber letztendlich in der Tonne landet.
Bisheriger Programmentwurf:
Über weitere Mitzeichnerinnen dieser Aktion und tatkräftige Unterstützung freuen wir uns sehr! Bitte gebt Rückmeldung, auch wenn ihr die Aktion nur dem Namen nach als Bündnispartner*innen unterstützt. In dem Fall würden wir euch in der Öffentlichkeitsarbeit mitnennen und gerne Infomaterial eurer Gruppen am Infotisch auslegen.
Konkrete Unterstützungsmöglichkeiten:
Kontaktiert uns gerne über: b_asyl_ac@riseup.net
Infos zur bundesweiten Kampagne: https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2023/01/kampagnen-aufruf/
Die Redebeitäge vom Bürger*innenasyl Aachen, vom AK Antifa und vom Antikriegsbündnis Aachen sowie ein paar Fotos vom Sonntagnachmittag.
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Wir rufen zu einer Protestkundgebung auf:
Am Sonntag, den 28.11. um 15 Uhr findet eine Kundgebung gegen den menschenverachtenden Umgang mit den Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze statt. Der angemeldete Ort ist der Elisenbrunnen, vor der Tourismusinformation. Das Verhalten der Bundesregierung wird Gegenstand verschiedener Redebeiträge sein.
Folgende Gruppen und Initiativen werden sich beteiligen: Bürger*Innenasyl Aachen, AK Antifa, Diskursiv, Seebrücke, Antikriegsbündnis Aachen, Ende Gelände, Arbeitskreis Kritische Sozialarbeit u.a.
+++++ URGENT ACTION IST ANGESAGT +++++
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist unerträglich. Wir können und wollen uns nicht einfach hinsetzen und weiter zusehen …..
Deswegen gibt es am Montag, den 22.11. um 19 Uhr eine Online Planungstreffen. Wenn ihr uns eine Mail schickt an b_asyl_ac@riseup.net, bekommt ihr den Jitsi-Link.
Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir kurzfristig in Zeiten von Weihnachten, Nächstenliebe und (vor Tränen!) glänzenden Augen eine wirklich spektakuläre Aktion in der Innenstadt hinkriegen. (z.B. Die-in ….Flashmop … oder ähnliches)
Bis dahin bitte trommeln, reden, diskutieren wachrütteln und zwar ausdrücklich alle denen wir begegnen!
An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus kämpfen Fliehende seit Monaten ums Überleben. Viele sind auf dem Weg nach Deutschland, doch werden an der polnischen Grenze zurückgedrängt und bekommen nicht die Möglichkeit, Asyl zu beantragen.
Viele Organisationen und Aktive aus diversen Bündnissen sind dazu bereits aktiv geworden. Hier der Link zu der Übersichtsseite mit Aktionen und Positionierungen rund um die Situation der Fliehenden an der polnisch-belarussischen Grenze.
https://www.unteilbar.org/hilfe-fuer-die-menschen-an-der-polnisch-belarussischen-grenze/
